Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen

für die SaaS-Plattform „Kramlos"

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Begriffe

(1) Anbieter/Betreiber. Anbieter der Plattform „Kramlos" (erreichbar unter 8dap2.de; künftig kramlos.de) ist:

• Florian v. Mengershausen (Einzelunternehmer / Freiberufler)
• Bergfeld 1, 83735 Bayrischzell, Deutschland
• E-Mail: florian_mengershausen@yahoo.de · Telefon: +49 176 47338343
• USt-IdNr.: DE402261241

(nachfolgend „Betreiber" oder „wir").

(2) Geltung. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Registrierung und Nutzung der Plattform „Kramlos" (nachfolgend „Plattform") und der darüber angebotenen Automatisierungs-Tools durch den Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Nutzer").

(3) Unternehmer und Verbraucher. Das Angebot richtet sich sowohl an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (insbesondere KMU) als auch an Verbraucher i. S. d. § 13 BGB. Für Verbraucher gelten die besonderen Regelungen in § 12 ergänzend und – soweit sie günstiger oder zwingend sind – vorrangig.

(4) Abweichende Bedingungen. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(5) Verhältnis zum AVV. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die der Kunde in die Plattform einbringt und im Auftrag verarbeiten lässt, gilt vorrangig der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem AVV gehen hinsichtlich personenbezogener Daten die Regelungen des AVV vor.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Die Plattform ist eine mandantenfähige SaaS-Lösung. Jeder Kunde erhält einen eigenen, von anderen Kunden getrennten Workspace. Der Kunde registriert sich selbst, lädt Daten hoch und lässt diese durch die angebotenen Tools verarbeiten (z. B. „Lohnzettel-Splitter": Zerlegung einer Sammel-PDF mit Gehaltsabrechnungen in Einzeldokumente).

(2) Der Betreiber stellt die Plattform „as a Service" über HTTPS/TLS bereit. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung Anlage 1 – Leistungsbeschreibung.

(3) Verfügbarkeit. Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit, schuldet aber – vorbehaltlich einer gesonderten SLA-Vereinbarung – keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsfenster, Weiterentwicklungen und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers können zu Einschränkungen führen.

(4) Weiterentwicklung. Der Betreiber ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, Funktionen anzupassen, zu ergänzen oder einzustellen, sofern der vertragliche Kernnutzen für den Kunden gewahrt bleibt.

§ 3 Registrierung, Konto, Zugangsdaten

(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde macht wahrheitsgemäße und vollständige Angaben und hält diese aktuell.

(2) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und informiert den Betreiber unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch. Der Kunde ist für Aktivitäten unter seinem Konto verantwortlich, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.

(3) Vertragsschluss. Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab; der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos bzw. der Bestätigung durch den Betreiber zustande. Für kostenpflichtige Leistungen kommt der Vertrag durch die Bestellung des Kunden im Bestellprozess und deren Bestätigung durch den Betreiber bzw. durch Annahme eines individuellen Angebots (§ 7 Abs. 3) zustande. Vor Abgabe einer kostenpflichtigen Bestellung werden die wesentlichen Merkmale der Leistung, der Gesamtpreis, die Laufzeit und die Kündigungsbedingungen zusammengefasst dargestellt; der Kunde bestätigt die Bestellung über eine ausdrücklich als zahlungspflichtig gekennzeichnete Schaltfläche (§ 312j Abs. 3 BGB).

(4) Der Betreiber ist als Verantwortlicher i. S. d. DSGVO für die eigenen Stammdaten (Registrierungs-/Kontodaten, Lead-Erfassung) tätig; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

§ 4 Pflichten des Kunden bei hochgeladenen Daten; Rechtszusicherung

(1) Zusicherung der Berechtigung. Der Kunde sichert zu, dass er zur Einbringung und Verarbeitung der von ihm hochgeladenen Daten berechtigt ist. Insbesondere sichert er zu, dass

• für die Verarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht (z. B. Art. 6, ggf. Art. 9 DSGVO, § 26 BDSG für Beschäftigtendaten),
• die betroffenen Personen, soweit erforderlich, informiert wurden (Art. 13/14 DSGVO) bzw. eine erforderliche Einwilligung vorliegt,
• keine Rechte Dritter (insb. Datenschutz-, Urheber-, Geheimhaltungsrechte) verletzt werden.

(2) Verantwortlichkeit. Der Kunde ist hinsichtlich der von ihm eingebrachten personenbezogenen Daten Verantwortlicher i. S. d. DSGVO. Der Betreiber verarbeitet diese ausschließlich als Auftragsverarbeiter nach Maßgabe des AVV.

(3) Richtigkeit/Rechtmäßigkeit. Der Kunde ist allein verantwortlich für Inhalt, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm hochgeladenen Daten.

§ 5 Upload-Regeln und Verbote

(1) Besondere Kategorien (Art. 9 DSGVO). Der Kunde lädt keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (insbesondere Gesundheits-, Religions-, Weltanschauungs-, Gewerkschafts-, biometrische, genetische Daten sowie Daten zum Sexualleben) in die Plattform hoch. Die Plattform ist für die Verarbeitung solcher Daten nicht ausgelegt. Lädt der Kunde gleichwohl solche Daten hoch, geschieht dies auf sein alleiniges Risiko; § 6 (Freistellung) bleibt unberührt.

(2) IT-Security-Daten/Secrets. Der Kunde lädt keine Zugangsdaten, Passwörter, kryptografischen Schlüssel, Tokens oder sonstigen Secrets sowie keine sicherheitskritischen IT-Security-Daten hoch, es sei denn, dies ist für das jeweilige Tool bestimmungsgemäß und gesondert geregelt. Geschäftsgeheimnisse (i. S. d. GeschGehG) bringt der Kunde nur ein, soweit dies für die Nutzung erforderlich ist und angemessene Schutzmaßnahmen gewahrt bleiben.

(3) Zweckbindung / Missbrauchsverbot. Der Kunde nutzt die Plattform nur zu den vorgesehenen Zwecken. Untersagt sind insbesondere:

• rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende oder strafbare Inhalte,
• das Einbringen von Schadsoftware oder das Ausnutzen von Sicherheitslücken,
• Handlungen, die die Integrität, Verfügbarkeit oder Mandantentrennung der Plattform gefährden,
• automatisiertes Massen-Scraping oder eine über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehende Belastung der Systeme.

(4) Folgen von Verstößen. Bei Verstößen gegen diesen § 5 ist der Betreiber berechtigt, betroffene Inhalte zu sperren/zu entfernen und – nach Abwägung und ggf. Fristsetzung – den Zugang einzuschränken oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu beenden. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 6 Rechtezusicherung und Freistellung

(1) Freistellung. Der Kunde stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter – einschließlich Ansprüchen betroffener Personen und Bußgeldern von Aufsichtsbehörden – frei, die daraus resultieren, dass der Kunde Daten rechtswidrig eingebracht oder verarbeiten lassen hat oder gegen seine Pflichten aus § 4 und § 5 verstoßen hat. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.

(2) Mitwirkung. Der Betreiber informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche, gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und trifft keine Anerkenntnisse ohne Abstimmung, soweit zumutbar.

(3) Verschulden. Die Freistellungspflicht entfällt, soweit der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat oder der Schaden durch den Betreiber (mit)verursacht wurde.

§ 7 Leistungsmodelle, Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Übersicht der Modelle. Die Leistungen werden in drei Modellen angeboten:

• Modell A – unentgeltliche Leistungen (Abs. 2),
• Modell B – einmalige Erstellung/Konfiguration eines Tools (Abs. 3),
• Modell C – laufender Service je Tool in den Stufen Basis oder Komfort (Abs. 4).

Die Beauftragung eines Tools nach Modell B setzt für dessen Weiterbetrieb einen laufenden Service nach Modell C in mindestens der Stufe Basis voraus. Modelle und Stufen können je Tool unterschiedlich gewählt werden.

(2) Modell A – Unentgeltliche Leistungen. Unentgeltlich sind die Nutzung durch Pilotkunden während der jeweiligen Pilotphase sowie die Anforderungserfassung und -Dokumentation. Für unentgeltlich bereitgestellte Leistungen gelten die gesetzlichen Haftungserleichterungen (vgl. § 11). Ein Anspruch auf Verfügbarkeit, bestimmten Funktionsumfang, Support oder Fortführung besteht nicht; die Leistungen werden „wie besehen" bereitgestellt. Der Betreiber kann die Pilotnutzung jederzeit anpassen oder mit angemessener Vorankündigung beenden.

(3) Modell B – Einmalige Erstellung/Konfiguration eines Tools.

• Der Kunde kann die Erstellung oder Konfiguration eines Tools gegen ein einmaliges Entgelt beauftragen. Grundlage ist ein individuelles Angebot des Betreibers, das Leistungsumfang, Vergütung (Festpreis oder Aufwand) und Zeitrahmen festlegt und diesen AGB vorgeht, soweit es abweichende Regelungen enthält.
• Mit vollständiger Leistungserbringung ist die Erstellungsleistung abgegolten. Ein weiteres Entgelt für die Erstellung fällt nicht an.
• Nicht im Einmalentgelt enthalten sind der laufende Betrieb sowie Pflege, Wartung, Störungsbeseitigung, Support und Weiterentwicklung. Diese Leistungen werden ausschließlich über Modell C (Abs. 4) bzw. nach Aufwand (Abs. 6) erbracht.
• Der Weiterbetrieb des Tools auf der Plattform setzt einen laufenden Service nach Abs. 4 in mindestens der Stufe Basis voraus. Der laufende Service beginnt mit der Bereitstellung des Tools. Wird kein laufender Service abgeschlossen oder endet dieser, kann der Betreiber die Bereitstellung des Tools nach Ankündigung und Ablauf einer angemessenen Frist einstellen; § 9 (Datenexport) bleibt unberührt.

(4) Modell C – Laufender Service je Tool (Bereitstellung, optional Pflege).

Für jedes bereitgestellte Tool wird ein laufendes Entgelt fällig. Der Kunde wählt je Tool eine der folgenden Stufen sowie zwischen monatlicher und jährlicher Zahlweise; bei jährlicher Vorauszahlung gilt zwei Monate frei (entspricht rund 16,7 % gegenüber der monatlichen Zahlweise).

Stufe Basis – Bereitstellung. Enthalten sind ausschließlich:

• Bereitstellung und laufender Betrieb des Tools auf der Plattform (Hosting, Rechen- und Speicherressourcen),
• Betrieb und Pflege der zugrunde liegenden Plattform einschließlich Sicherheitsaktualisierungen der Plattform,
• Datensicherung nach Maßgabe der TOM,
• Bereitstellung der Plattform-Basisfunktionen (Konto, Zugriffsverwaltung, Datenexport).

Nicht enthalten in der Stufe Basis sind insbesondere die Behebung von Fehlern innerhalb des Tools, Support-Anfragen zum Tool, Anpassungen und Weiterentwicklungen. Solche Leistungen werden – soweit vom Kunden beauftragt – nach Aufwand abgerechnet (Abs. 6). Reaktions- oder Behebungszeiten werden in dieser Stufe nicht zugesagt.

Stufe Komfort – Bereitstellung und Pflege. Zusätzlich zu den Leistungen der Stufe Basis enthalten:

• Behebung von Fehlern des Tools innerhalb des vertraglich vereinbarten Funktionsumfangs. Ein Fehler liegt vor, wenn das Tool von der vereinbarten Beschaffenheit nicht nur unerheblich abweicht,
• Anpassung des Tools an Änderungen der Plattform oder ihrer technischen Grundlagen, soweit dies zur Aufrechterhaltung des vereinbarten Funktionsumfangs erforderlich ist,
• Support zu Fragen der Nutzung des Tools über E-Mail mit einer Reaktionszeit von drei Werktagen während der Servicezeiten Mo–Fr 9–17 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Bayern.

Auch in der Stufe Komfort nicht enthalten sind Funktionserweiterungen, Änderungswünsche, Neuentwicklungen, Schulungen sowie Leistungen infolge unsachgemäßer Nutzung oder vom Kunden zu vertretender Störungen; diese werden nach Aufwand abgerechnet (Abs. 6).

Einstufung und Wechsel. Die Höhe des laufenden Entgelts richtet sich nach Umfang und Komplexität des jeweiligen Tools gemäß der bei Bestellung gültigen Preisliste Anlage 2 – Preisliste. Ein Wechsel der Stufe ist zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums möglich. Erweitert sich der Funktionsumfang eines Tools erheblich, kann der Betreiber die Einstufung mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume nach Maßgabe von Abs. 7 anpassen.

(5) Preise, Umsatzsteuer, Abrechnung und Fälligkeit.

• Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preise netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise inklusive Umsatzsteuer angegeben (§ 12 Abs. 2).
• Laufender Service (Modell C): Abrechnung je nach gewählter Zahlweise monatlich oder jährlich im Voraus zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums.
• Einmalige Erstellung (Modell B): Fälligkeit 50 % bei Beauftragung, 50 % nach Fertigstellung.
• Leistungen nach Aufwand: Abrechnung monatlich nachträglich.
• Zahlung per Überweisung (SEPA); weitere Zahlungsarten werden im Bestellprozess angeboten, sobald verfügbar. Rechnungen werden elektronisch als PDF übermittelt. Zahlungsziel 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB).

(6) Leistungen nach Aufwand (Wartung, Support, Änderungen). Soweit Leistungen nach Aufwand abgerechnet werden, gilt ein Stundensatz von 85,00 EUR netto (gegenüber Verbrauchern brutto ausgewiesen); die Abrechnung erfolgt in 15-Minuten-Schritten. Reise- und Fremdkosten werden gesondert nach Aufwand erstattet. Der Betreiber informiert den Kunden vor Beginn über den voraussichtlichen Aufwand, wenn dieser zwei Stunden überschreitet, und führt die Leistung erst nach Freigabe des Kunden aus.

(7) Preisanpassung. Der Betreiber kann die Entgelte für wiederkehrende Leistungen (Modell C) sowie den Stundensatz mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume anpassen. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu; hierauf wird in der Ankündigung hingewiesen. Bereits vollständig bezahlte Zeiträume bleiben unberührt.

(8) Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug kann der Betreiber die betroffenen Leistungen nach vorheriger Mahnung und Setzung einer angemessenen Frist sperren. Gegenüber Verbrauchern erfolgt eine Sperre erst nach zweimaliger Mahnung und Ablauf einer angemessenen Frist. Die Pflicht zur Zahlung bereits erbrachter Leistungen bleibt unberührt.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform.

(2) An den vom Kunden hochgeladenen Daten erwirbt der Betreiber keine über die Vertragsdurchführung hinausgehenden Rechte. Der Betreiber verarbeitet diese ausschließlich zur Leistungserbringung und nach Maßgabe des AVV.

§ 9 Verfügbarkeit von Daten, Löschung, Datenexport

(1) Der Kunde kann seine Konto- und Inhaltsdaten selbst exportieren und löschen. Bestimmte Inhalte werden automatisiert gelöscht (z. B. Gehalts-Dateien 24 Stunden nach Download bzw. spätestens nach 7 Tagen). Einzelheiten regeln das Löschkonzept und der AVV.

(2) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, benötigte Daten rechtzeitig zu exportieren/zu sichern.

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Betreiber erbringt die Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Anbieters. Für die unentgeltliche Nutzung gelten die gesetzlichen Haftungserleichterungen.

(2) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form an und unterstützt den Betreiber bei der Eingrenzung.

§ 11 Haftung (B2B)

Diese Haftungsregelung ist auf Unternehmer (B2B) zugeschnitten. Für Verbraucher gilt § 12.

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

(4) Haftungshöchstbetrag. Soweit die Haftung nach Abs. 2 nicht ausgeschlossen ist, ist sie der Höhe nach begrenzt:

• beim laufenden Service (§ 7 Abs. 4) auf die in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis für das betroffene Tool gezahlte Vergütung,
• bei der einmaligen Erstellung (§ 7 Abs. 3) auf das für die betroffene Beauftragung vereinbarte Einmalentgelt,
• bei unentgeltlichen Leistungen (§ 7 Abs. 2) – soweit gesetzlich zulässig – auf 5.000 EUR je Schadensfall.

(5) Datenverlust. Für den Verlust von Daten haftet der Betreiber nur in dem Umfang, in dem er auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre; dies gilt nicht, soweit die Datensicherung ausdrücklich geschuldet ist.

(6) Verjährung. Gegenüber Unternehmern verjähren Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber – ausgenommen die Fälle des Abs. 1 – in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

§ 12 Besondere Regelungen für Verbraucher (B2C)

(1) Anwendungsbereich und Vorrang zwingenden Rechts. Dieser Paragraf gilt für Kunden, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind. Die übrigen Regelungen dieser AGB gelten gegenüber Verbrauchern nur, soweit sie mit zwingendem Verbraucherschutzrecht vereinbar sind; gesetzliche Rechte des Verbrauchers werden nicht eingeschränkt.

(2) Preisangaben. Gegenüber Verbrauchern werden Preise als Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und aller Preisbestandteile angegeben. Vor Abgabe der Bestellung werden zusätzlich die Laufzeit, die Zahlweise und die Kündigungsbedingungen angegeben.

(3) Haftung und Freistellung gegenüber Verbrauchern. Die Haftungsbeschränkungen des § 11 gelten gegenüber Verbrauchern nur nach Maßgabe des zwingenden Rechts; die gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsregeln bleiben unberührt. Die Verjährungsverkürzung nach § 11 Abs. 6 gilt gegenüber Verbrauchern nicht. Die Freistellungspflicht nach § 6 gilt gegenüber Verbrauchern nur, soweit gesetzlich zulässig, und setzt ein Vertretenmüssen des Verbrauchers voraus.

(4) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Florian v. Mengershausen, Bergfeld 1, 83735 Bayrischzell, Deutschland, E-Mail: florian_mengershausen@yahoo.de, Telefon: +49 176 47338343) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(5) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Diese Zustimmung wird im Bestellprozess gesondert eingeholt. Dies betrifft insbesondere die Einmalbeauftragung nach § 7 Abs. 3.

(6) Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Florian v. Mengershausen, Bergfeld 1, 83735 Bayrischzell, Deutschland, E-Mail: florian_mengershausen@yahoo.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*) / erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

(7) Laufzeit und Verlängerung. Bei Verbrauchern beträgt die anfängliche Laufzeit des laufenden Service einen Monat (monatliche Zahlweise) bzw. zwölf Monate (jährliche Zahlweise). Eine stillschweigende Verlängerung erfolgt in beiden Fällen ausschließlich auf unbestimmte Zeit mit einem Kündigungsrecht des Verbrauchers von höchstens einem Monat (§ 309 Nr. 9 BGB). Eine automatische Verlängerung um einen weiteren festen Zeitraum findet gegenüber Verbrauchern nicht statt.

(8) Kündigungsmöglichkeit online (Kündigungsschaltfläche). Für online geschlossene Dauerschuldverhältnisse mit Verbrauchern stellt der Betreiber auf der Website eine gut sichtbare, unmittelbar und leicht zugänglich gehaltene Kündigungsschaltfläche nebst Bestätigungsseite und Kündigungsbestätigung bereit (§ 312k BGB). Die Kündigung ist dadurch ohne Anmeldung im Kundenkonto möglich.

(9) Verbraucherstreitbeilegung. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Datenschutz

Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung (abrufbar unter https://8dap2.de/datenschutz, künftig https://kramlos.de/datenschutz) und – für Auftragsdaten des Kunden – nach Maßgabe des AVV (Art. 28 DSGVO). Zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen siehe die TOM (Anlage zum AVV).

§ 14 Laufzeit und Kündigung

(1) Nutzungsvertrag. Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der Plattform läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Pilotnutzung kann nach Maßgabe von § 7 Abs. 2 beendet werden.

(1a) Laufender Service (Modell C). Die Laufzeit richtet sich nach der gewählten Zahlweise:

• Monatliche Zahlweise: Laufzeit ein Monat. Der Vertrag verlängert sich auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
• Jährliche Zahlweise: Laufzeit zwölf Monate, entsprechend dem im Voraus bezahlten Zeitraum. Der Vertrag verlängert sich auf unbestimmte Zeit mit monatlicher Zahlweise, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt oder eine erneute jährliche Zahlweise gewählt wird.

Die Kündigung des Service für ein einzelnes Tool lässt den übrigen Vertrag unberührt; mit Wirksamwerden der Kündigung endet die Bereitstellung des betroffenen Tools (§ 7 Abs. 3, § 12 Abs. 8 für Verbraucher).

(1b) Einmalige Erstellung (Modell B). Die Erstellungsleistung ist mit vollständiger Leistungserbringung abgeschlossen; einer Kündigung bedarf es insoweit nicht. Gesetzliche Kündigungsrechte, insbesondere § 648 BGB, bleiben unberührt.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen § 5 vor.

(3) Nach Vertragsende gelten die Regelungen zu Löschung/Rückgabe (§ 9, AVV § 10).

(4) Form. Kündigungen bedürfen der Textform. Für Verbraucher steht zusätzlich die Kündigungsschaltfläche nach § 12 Abs. 8 zur Verfügung.

§ 15 Änderungen der Bedingungen

Der Betreiber kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage, Rechtsprechung, Funktionsänderungen) erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen; auf die Bedeutung des Schweigens und das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit dem Verbraucher nicht der Schutz zwingender Vorschriften seines Aufenthaltsstaates entzogen wird.

(2) Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Betreibers (Bayrischzell; örtlich zuständig Amtsgericht Miesbach).

(3) Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Vorrang AVV. § 1 Abs. 5 (Vorrang des AVV für personenbezogene Daten) bleibt unberührt.

Anlagen / Verweise

• Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV, Art. 28 DSGVO)
• Datenschutzerklärung (https://8dap2.de/datenschutz, künftig https://kramlos.de/datenschutz)
• Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten – verarbeitungsverzeichnis-art30.md
• Technische und organisatorische Maßnahmen – tom-art32.md
• Löschkonzept – loeschkonzept.md
• Datenpannen-Prozess – datenpannen-prozess-art33-34.md